Die allgemeine Vorstellung von Rechtsextremismus ist naiv. Man denkt an Springerstiefel und Reichskriegsflaggen, aber die moderne Rechte trägt Second-Hand-Pullover, Gendersternchen und fährt E-Auto. Die Grünen haben es geschafft, reaktionäre Politik in den Mantel der Progressivität zu kleiden – und dabei jene Mechanismen zu übernehmen, die man sonst dem klassischen Faschismus zuschreibt: Marktradikalismus, brutale Repression gegen linke Bewegungen, Militarismus und ausländerfeindliche Asylpolitik. Zeit für eine Einordnung.
Marktradikalismus: Der Neoliberalismus als Staatsdoktrin
Die Grünen sind nicht die Klimapartei, für die sie viele halten. Sie sind das neoliberale Bollwerk gegen jede Form sozialer Veränderung, das die kapitalistische Ordnung mit aller Macht verteidigt. Ihr „grüner Kapitalismus“ ist nichts weiter als die Verschleierung der marktradikalen Ideologie: Klimaschutz durch den Markt, soziale Gerechtigkeit durch individuelles Konsumverhalten, Frieden durch Aufrüstung. Wer sich das leisten kann, kauft sich frei. Wer nicht, wird überrollt. In dieser Logik ist jeder Widerstand gegen den freien Markt ein Verbrechen, das mit aller Härte verfolgt werden muss – wie etwa in Lützerath, wo die Partei der angeblichen Klimabewegung bereitwillig den fossilen Interessen der Konzerne diente und die Polizei auf Aktivist*innen hetzte. – ironischerweise auch auf die eigene Jugendorganisation. Daran wird deutlich, dass die Grünen, wenn es darauf ankommt, immer wieder wirtschaftlichen Interessen dienen und gegen die Arbeiter*innen und die Jugend handeln. Wer wirklich Veränderung will, wird mit der vollen Härte des Staates konfrontiert – während rechte Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Justiz unbehelligt bleiben.
Dabei wird die arbeitende Klasse mit der Illusion hingehalten, Klimaschutz ließe sich innerhalb des Kapitalismus erreichen. Elektroautos, CO₂-Kompensation und grüne Anleihen sollen den Eindruck vermitteln, dass das Problem gelöst werden kann, ohne die bestehenden Machtverhältnisse anzutasten. Währenddessen bleibt die Realität unverändert: Konzerne profitieren, Arbeiter*innen zahlen drauf. Die Verantwortung für die Klimakrise wird auf das Individuum abgewälzt, während die Grünen jede ernsthafte Systemkritik als „realitätsfern“ diffamieren.
Militarismus: Waffen für den Frieden?
Die Grünen, die einst als pazifistische Bewegung gestartet sind, verkaufen nun Krieg als Notwendigkeit, als Verteidigung demokratischer Werte und als Mittel zur Sicherung von Frieden. Die Ampelregierung war die Regierung mit dem größten Militarisierungsprogramm seit 1945. Waffen für Israel, Panzer für die Ukraine, Sondervermögen für die Bundeswehr. Dabei geht es nicht um Menschenrechte, sondern um geopolitische Interessen, um Profite der Rüstungsindustrie und um eine vorbehaltlose Unterstützung eines Apartheidstaates. Denn während Palästinenser*innen unter Bomben begraben werden, verteidigen die Grünen jede Massentötung als „Selbstverteidigung“. Es handelt sich in Gaza nicht um einen Krieg, sondern um einen Genozid: Zehntausende Tote, gezielte Angriffe auf Zivilist*innen, Krankenhäuser und Journalist*innen. Die totale Zerstörung von Gaza geschieht unter dem Schutzschirm grüner Doppelmoral. Jede Kritik daran wird kriminalisiert und als Antisemitismus diffamiert. Der wahre Antisemitismus liegt jedoch in der Gleichsetzung der israelischen Regierung mit dem Judentum, da sie dadurch kollektiv für die Taten eines ethnonationalistischen, faschistischen Staates verantwortlich gemacht werden. Diese Gleichsetzung schürt unbegründeten Hass auf alle Menschen jüdischen Glaubens.
Asylpolitik: Grausamkeiten mit Bauchschmerzen
Die Grünen mögen sich als soziale Partei inszenieren, doch ihre Asylpolitik spricht eine andere Sprache. Wer die Grünen wählt, wählt Abschiebungen. Verkauft als „Abschieben mit Bauchschmerzen“, was in der Realität nur ein Euphemismus für Deportation mit voller Staatsgewalt ist. Ihr Kurs steht für einen beispiellosen Rechtsruck in der Asylpolitik: Schnellverfahren in Haftlagern an den Außengrenzen, massenhafte Inhaftierung Schutzsuchender und Entrechtung auf ganzer Linie. Die Bedingungen in den Lagern sind bereits jetzt menschenunwürdig – überfüllte Zellen, mangelnde medizinische Versorgung, Perspektivlosigkeit. Und das ist erst der Anfang: Mit der GEAS-Reform, die selbst von Menschenrechtsorganisationen als faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl gewertet wird, zementieren die Grünen eine Politik der Abschreckung und Auslagerung. Geflüchtete werden zu verwalteten Zahlen degradiert, zu einem Problem, das fernab der eigenen Wohlstandszonen „gelöst“ werden soll.
Doch nicht nur an den Grenzen zeigt sich der repressive Kurs. Auch innerhalb Deutschlands sorgen die Grünen für die Entrechtung Geflüchteter. Mit Maßnahmen wie der diskriminierenden Bezahlkarte werden Asylbewerber*innen in einem System permanenter Kontrolle gehalten – entrechtet, sozial isoliert und wirtschaftlich entmündigt. Bargeld wird gestrichen, um Autonomie zu verhindern. Betroffene dürfen nicht selbst entscheiden, was sie kaufen, dürfen keinen Cent sparen, dürfen nur in von Behörden vorgesehenen Läden einkaufen. Das ist kein Zufall, sondern System: Wer flieht, soll nicht ankommen, sondern bleiben, wo er ist – oder möglichst schnell wieder verschwinden.
Dabei greifen die Grünen tief in die Trickkiste reaktionärer Politik: Mit moralischem Anstrich und wohlklingenden Rechtfertigungen wird knallharte Abschiebepolitik als Vernunftmaßnahme verkauft. Dass dabei Kinder in Lager gesperrt, Familien zerrissen und Menschen in Folterstaaten zurückgeschickt werden, gerät zur Nebensache. Denn wer sich am Kapitalismus nicht nützlich machen kann, hat in der grünen Ordnung keinen Platz.
Nicht das kleinere Übel, sondern Teil des Problems
Die Grünen sind keine linke Partei. Sie sind nicht einmal eine gemäßigte Partei. Sie sind die moderne Rechte – getarnt als Fortschritt, verkauft als Moral, durchgesetzt mit Staatsgewalt. Ihr Neoliberalismus zerstört die Lebensgrundlagen der Arbeiter*innenklasse, ihr Militarismus verheizt Menschenleben für geopolitische Interessen, und ihre Asylpolitik übernimmt eins zu eins die Forderungen der extremen Rechten. Die Mechanismen, die sie nutzen, sind die gleichen, die man klassisch dem Faschismus zuschreibt: ein autoritärer Staat, der im Dienste der Wirtschaft jeden Widerstand kriminalisiert, eine militarisierte Gesellschaft und eine rassistische Abschottungspolitik, die die Entrechtung der Schwächsten legitimiert.
Die Grünen sind nicht das kleinere Übel – sie sind das trojanische Pferd der Reaktion. Sie liefern all das, was die AfD fordert, aber mit freundlicherem Anstrich. Wer sie als progressiv bezeichnet, hat entweder nicht hingeschaut oder gehört selbst zur herrschenden Klasse.